AGB

Zum Download als PDF:

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

P. Brändle GmbH, Robert Bosch-Straße 10, 72186 Empfingen (Verkäufer)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Fassung vom November 2018)

Für alle Lieferungen des Verkäufers sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Vorschriften des Käufers verpflichten den Verkäufer selbst dann nicht, wenn er deren Befolgung nicht ausdrücklich ablehnt.

Mündliche Abreden sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam.

I. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nach Wahl des Verkäufers. Umfasst die Lieferzeit mehrere Monate, so findet die Lieferung in monatlich ungefähr gleichen Raten statt. Mangels an- derer Abreden dürfen Mindestabnahmemengen von 600 kg in einer Sendung nicht unterschritten werden.

2. Bei Verträgen auf „Lieferung“ bestimmt der Verkäufer den Zeitpunkt der Lieferung oder der Abnahme innerhalb der vereinbarten Frist. Bei Verträgen auf „Abruf“ bestimmt der Käufer den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbar- ten Frist. Der Zeitpunkt der Lieferung ist mindestens fünf Arbeitstage vorher bekannt zu geben.

3. Bei der Bestimmung der Lieferzeit ist unter „sofort“ binnen fünf Arbeitstagen, unter „prompt“ binnen vierzehn Arbeitsta- gen zu verstehen. Der Tag des Vertragsabschlusses wird hierbei nicht mitgerechnet. Arbeitstag im Sinne dieser Allge- meinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind die Tage von Montag bis Freitag, sofern sie keine gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage sind.

4. Der Verkäufer kann die Ware auch schon vor Beginn der Lieferzeit zum ersten Tag derselben und während der Liefer- zeit nach seiner Wahl andienen. Erteilt der Käufer nach erfolgter Andienung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Ver- sandauftrag, so kann der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist jederzeit von dem Vertrag oder dessen noch unerfülltem Teil zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder sofortige Zahlung ge- gen Aushändigung eines eigenen Freistellungsscheines oder eines von einem Lagerhalter ausgestellten Lagerscheines verlangen. Im übrigen ist der Verkäufer bei Überschreitung des Abnahmetermins berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5. Verlangt der Verkäufer nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Schadensersatz statt der Leistung, so kann er die Schadensfeststellung durch Selbsthilfeverkauf oder Preisfeststellung bewirken, wenn er dies vorher an- gedroht hat. Die Androhung kann mit der Nachfristsetzung erfolgen.

Der Selbsthilfeverkauf erfolgt unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist durch einen vereidigten Makler. Selbsteintritt ist zulässig. Wird der Selbsthilfeverkauf nicht oder nicht in gehöriger Art oder Zeit bewirkt, so bleibt das Recht auf Scha- densersatz bestehen. Die Schadensfeststellung erfolgt dann durch Feststellung des am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Nachfrist geltenden Preises.

6. Die Einlagerung beim Verkäufer oder einem Dritten erfolgt nach Annahmeverzug auf Kosten des Käufers ohne jede Verantwortlichkeit für den Verkäufer auch hinsichtlich der Versicherung.

7. Bei verspäteter Erteilung des Versandauftrages oder verspätetem Abruf ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um ebenso viele Arbeitstage hinauszuschieben, wie der Käufer im Rückstand war.

8. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Laufen gleichzeitig mehrere Kontrakte über die gleichen Produkte, so ist der Verkäufer berechtigt, den ältesten Kontrakt zuerst zu erfüllen.

9. Ablieferung an Dritte (auch: Kontrolleure, Spediteure) erfolgt nur, wenn die Abforderung von ordnungsgemäß auf den Verkäufer ausgestellten Freistellungsscheinen begleitet ist.

10. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausführung des Vertrages zu verweigern:

a) falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen, es sei denn, dass Vorauszahlung geleistet oder die Zahlung in anderer, dem Verkäufer genehmer Weise (z.B. Bankgarantie) sichergestellt ist;

b) solange der Käufer sich mit der Abnahme oder Annahme einer Lieferung oder mit einer Zahlung aus einem an- deren mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag in Rückstand befindet;

c) wenn das Unternehmen des Käufers liquidiert, auf einen Dritten übertragen oder ins Ausland verlegt wird oder eine andere Rechtsform erhält und sich dadurch die Haftungsmasse des Käufers verschlechtern kann.

11. Der Verkäufer kann jederzeit eine seinem Fabrikat der Gattung nach gleichartige und gleichwertige Ware liefern, wenn dies dem Käufer zumutbar ist.

12. Der Verkäufer ist von der Einhaltung vertraglicher Lieferfristen entbunden, wenn Umstände eintreten, durch die er im Bezug von Rohmaterial, in der Fabrikation, in der Lieferung oder in der Verladung unverschuldet behindert ist, und er dies dem Käufer unverzüglich mitteilt. Hierher gehören insbesondere alle Schwierigkeiten beim Bezug von Rohstoffen, Streik, Maschinenbruch, Brennstoff- und Energiemangel, Mangel an Verpackungsmaterial, Behinderung oder Einstellung der Schifffahrt, Verladungs- und Beförderungsschwierigkeiten.

In Fällen der vorliegenden Art oder ähnlich gelagerten Fällen kann der Verkäufer durch Anzeige an den Käufer die ver- einbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung oder eines Teiles derselben hinausschieben. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so haben beide Vertragspartner das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers, die durch Leistungen des Verkäufers nicht gedeckt sind, sind zu erstatten.

II. Verladung

1. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers durch den Verkäufer nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste Verfrachtung.

2. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers.

3. Die Verladung der Ware erfolgt an Arbeitstagen während der vom Verkäufer angegebenen Arbeitszeit. Wird die Ware durch vom Käufer gestellte Fahrzeuge abgenommen, so haben diese in der vom Verkäufer angegebenen Arbeitszeit auf eigene Kosten so schnell zu empfangen, wie es die Betriebsverhältnisse und Verladungsanforderungen des Ver- käufers erforderlich machen. Ihm ungeeignet erscheinende Transportmittel darf der Verkäufer zurückweisen.

4. Wird die Ware im Auftrag des Käufers durch einen Dritten (Spediteur, Transport- oder Frachtsführer) abgenommen, so sind die an „Order“ ausgestellten oder/und in blanko girierten Konnossemente oder Ladescheine dem Verkäufer auf Verlangen auszuhändigen.

III. Gewicht

1. Das vereinbarte Gewicht und die vereinbarte Menge dürfen vom Verkäufer um 2 % oder, wenn „ca.“ vereinbart ist, um 5 % unter- oder überschritten werden. Der vertraglich vereinbarte Preis gilt auch für die überschrittene Menge oder das überschrittene Gewicht.

2. Die Über- oder Unterschreitung ist vom Verkäufer bei Lieferung anzuzeigen. Die lieferwerkseitig festgestellte Menge oder das lieferwerkseitig festgestellte Gewicht ist für Erfüllung und Berechnung ausschließlich maßgebend; jede Partei hat das Recht, selbst oder durch einen Beauftragten bei der Verwiegung und Vermessung mitzuwirken.

IV. Verpackung

1. Durch unbeanstandete Übernahme der Ware seitens des Spediteurs oder anderer Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen fahrlässig nicht sachgemäß durchgeführter Verpackung oder Verladung ausgeschlossen.

2. Ist die Lieferung des Käufers in Tankzügen oder eigenen Behältnissen vereinbart, so sind diese auf Anforderung des Verkäufers sofort franko Lieferwerk und - soweit nicht anders vereinbart - in sauberem, füllfertigem Zustand vorzustel- len. Für Verunreinigungen oder sonstige Beeinträchtigung der Ware infolge Unsauberkeit oder sonstiger Mängel oder Ungeeignetheit der vom Käufer gestellten Behältnisse ist der Verkäufer nicht verantwortlich. Der Verkäufer ist berech- tigt, aber nicht verpflichtet, die vom Käufer gestellten Behältnisse auf dessen Kosten zu reinigen, wobei jegliche fahrläs- sige Haftung des Verkäufers für Beschädigungen der Behältnisse ausgeschlossen ist.

3. Leihbehältnisse des Verkäufers können dem Käufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; sie bleiben Eigentum des Verkäufers, sind sofort nach Eintreffen zu entleeren und spätestens einen Monat nach Eintreffen der Ware beim Käufer frachtfrei der vom Verkäufer zu bestimmenden Station zurückzusenden; anfallendes Standgeld geht zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer kann ein angemessenes Pfandgeld erheben, das bei unbeschädigter Rückgabe des Leihbehältnisses erstattet wird. Bei verspäteter Rücklieferung hat der Käufer eine Miete von 10 % des jeweiligen Gebin- depreises für jeden angefangenen Monat zu entrichten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Eintreffen der Ware beim Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Rücknahme des Leihbehältnisses zu verweigern und den Wiederbeschaffungs- wert neuer Behältnisse als Schadensersatz zu verlangen.

4. Eine Verwendung von Leihbehältnissen des Verkäufers im Betrieb des Käufers oder für Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer kann die Rücknahme von Leihbehältnissen, die Rückstände von anderen als den verkauften Produkten ent- halten, oder so beschädigt sind, dass eine Wiederverwendung nicht mehr möglich ist, verweigern und den Neuwert des Leihbehältnisses in Rechnung stellen.

V. Qualität

1. Mangels anderer Vereinbarung ist die Ware von handelsüblicher Beschaffenheit, namentlich hinsichtlich Reinheit und Unverdorbenheit zu liefern.

2. Wird nach Muster angeboten oder gekauft, so gilt dasselbe nur als Typenmuster. Die Bezeichnung „wie gehabt“ ist als „ungefähr wie gehabt“ zu verstehen.

Bei Verkauf „laut Typmuster“ muss die Ware in ihrem Aussehen und in ihrer Beschaffenheit ungefähr dem Kaufmuster entsprechen. Bei Verkauf „laut Ausfallmuster“ muss die gelieferte Partie im Aussehen und in den Analysedaten exakt dem Kaufmuster entsprechen. Ausfallmuster (Chargenmuster) entstammen stets der zur Lieferung vorgesehenen Partie. Sind übersandte Muster nicht eindeutig als Chargenmuster gekennzeichnet, handelt es sich stets um Typmuster. In allen Fällen muss jedoch der Warencharakter eindeutig der Warenbezeichnung entsprechen.

3. Bei Verkauf „auf Mustergutbefund“ ist zu vereinbaren, bis wann der Käufer seine Entscheidung abzugeben hat. Hat der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist seine Entscheidung dem Verkäufer nicht mitgeteilt, gilt das Muster als geneh- migt, wenn der Käufer zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde.

VI. Mängelhaftung

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen der Beschaffenheit der Ware wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen, vorzubrin- gen. Die beanstandete Ware muss in den Versandbehältnissen gelassen werden, damit der Verkäufer die Berechtigung der Beanstandung einwandfrei nachprüfen kann. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbesei- tigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen.

3. Sind am Versandort durch einen vereidigten Probenehmer Muster aus der Lieferung gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Beschaffenheit der Ware allein maßgebend.

4. Nach Verarbeitung oder Weiterversand der gelieferten Ware sind Mängelrügen in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht neutrale Siegelmuster für die Qualitätsbeurteilung vorliegen. Die Parteien haben das Recht, bei der Bemusterung mitzuwirken.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Ware.

VII. Preis

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Preis des Verkäufers „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; letztere wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis des Verkäufers eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Die Preise können im Falle der Erhöhung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Ausgangsprodukte der Ware oder für diese selbst geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstigen Abgaben in entsprechendem Verhältnis erhöht werden. Das gleiche gilt für die Erhöhung öffentlich-rechtlicher Gebühren, Steuern und Abgaben, für die Verteuerung von Hilfs- und Betriebsstoffen einschließlich Energie, für die Verteuerung der Verpackungskosten, wenn inklusive Ge- binde geliefert wurde, sowie für Sonderkosten, die durch Frachterschwernisse beim Bezug der Rohwaren bedingt sind.

4. Bei Verkäufen „frachtfrei“ hat der Käufer die Mehrfracht zu bezahlen, falls eine solche durch Erhöhung der Frachtsätze nach Abschluss des Vertrages entsteht. Frachtzuschläge, die durch gegebenenfalls dem Käufer bewilligte Teilladungen bedingt sind, gehen zu Lasten des Käufers.

VIII. Zahlung

1. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto - ohne Abzug - innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt spätestens vierzehn Tage nach Rechnungs- zugang in Verzug.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, gegen Andienung verladebereiter Ware Vorauskasse zu verlangen.

4. Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann der Verkäufer jederzeit bare Zahlung verlangen, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen oder der Käufer mit der Annahme oder Abnahme einer Lieferung oder mit einer Zahlung in Verzug ist.

5. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel werden nur dann angenommen, wenn im Kaufvertrag Zahlung durch Wechsel vereinbart ist.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit be- fugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Vertreter oder Angestellte des Verkäufers sind ohne besondere Vollmacht nicht inkassoberechtigt.

8. Ist der Käufer mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Vertrag dem Verkäufer gegenüber im Verzug, so werden die gesamten Forderungen des Verkäufers, auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind oder wenn sie gestundet sind, sofort fällig.

9. Hat der Käufer seine Zahlungen eingestellt, eine Lastschrift widerrufen oder ihre Einlösung rückgängig gemacht oder einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen lassen, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte be- rechtigt, nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist, jederzeit von einzelnen oder allen noch nicht abgewickelten Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

IX. Gesamthaftung

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden des Käufers, die auf einer vom Verkäufer erklärten Garantie oder Zusicherung beruhen.

2. Der Verkäufer haftet ferner für Schäden des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, der Verkäufer hätte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, und für Schäden des Käufers, die auf Pflicht- verletzung durch den Verkäufer beruhen, es sei denn, der Verkäufer hätte die Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, davon unberührt.

3. Im übrigen haftet der Verkäufer nicht auf Schadensersatz für Mängel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf eine schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind; in diesem Fall beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Schaden, den er bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können.

4. Die Haftung des Verkäufers auf Mängel oder andere Pflichtverletzungen gemäß vorstehendem Absatz 3 ist bei Sach- schäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der vom Verkäufer unterhaltenen Haftpflichtversicherung, für Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung. Auf Anforderung teilt der Verkäufer dem Käufer die Versicherungssumme der von ihm unterhaltenen Haftpflichtversicherung mit.

5. Die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers steht einer Pflichtverletzung durch den Verkäufer gleich.

6. Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte des Käufers werden durch die vorstehenden Regelungen nicht einge- schränkt.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung des Verkäufers.

2. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrage des Verkäufers, ohne dass für diesen Verbind- lichkeiten daraus erwachsen. Diesem steht das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sa- che zu. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. Unter dem Wert der Vorbehaltsware ist, auch im folgenden, der dem Käufer vom Verkäufer hierfür berechnete Kaufpreis zu verstehen. Falls die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren vermischt oder verbunden wird, steht dem Verkäufer auch dann, wenn eine der anderen Waren als Hauptsache anzusehen ist, das Miteigentum an dem vermischten Bestand oder der verbundenen Ware zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vor- behaltsware zum vermischten Bestand oder der verbundenen Ware zur Zeit der Vermischung oder Verbindung. Die verarbeitete, vermischte oder verbundene Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der Bestimmungen. Der Käufer verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer und hält sich ausreichend versichert.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr und unter Eigentumsvorbehalt weiter- veräußern, sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehen- den Kundenforderungen einschließlich alle Nebenrechte tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer zur Sicherheit ab. Für den Fall, dass die weiterveräusserte Vorbehaltsware gemäß Ziffer 2. nur im Miteigentum des Verkäufers steht, erfolgt hiermit vollzogene Abtretung nur bezüglich eines Teiles der Forderung aus dem Weiterverkauf, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils betroffenen ursprünglichen Vorbehaltsware. Entsprechendes gilt für den Fall eines Verkaufs der Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Ware zu einem Gesamtpreis.

Für den Fall, daß aus der Weiterveräußerung der Käufer von seinem Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er hiermit dem Verkäufer die gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel- oder Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe der dem Verkäufer gemäß Ziffer 3., Satz 2 bis 4 abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung. Das Eigentum an den Wechsel- oder Scheckurkunden wird hiermit vom Käufer auf den Verkäufer übertragen, der Käufer verwahrt die Urkunden für den Verkäufer. Bei Teilzahlung bleibt die Abtretung bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bestehen.

4. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Verkäufer wird die Ermäch- tigung nur bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers widerrufen. Sodann hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers alle gewünschten Auskünfte zu erteilen, den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und diesbezügliche Kundenwechsel oder Schecks dem Verkäufer zu übergeben.

5. Der Käufer hat dem Verkäufer den Zugriff Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Forderungen sofort mitzuteilen.

6. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Käufer über- geht. Der Verkäufer gibt die ihm zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit frei, als ihr Wert die zu sichern- den Forderungen um 20 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme von Lieferungen im echten Konto- korrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen und deren Ersatzwerte erfolgt, die selbst vollständig bezahlt worden sind.

XI. Behördliche Anordnungen

Sollten nach Abschluss des Vertrages durch Anordnungen seitens einer Behörde oder einer behördlich eingerichteten Stelle dem Verkäufer neue Verpflichtungen irgendwelcher Art auferlegt werden, die den Verkauf oder die Lieferung der gegen den Vertrag verkauften Ware betreffen, so gelten die aus derartigen Anordnungen sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen als zwischen den Parteien vereinbart.

XII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagten.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.